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Kinder- und Jugendhilfe
28.03.2017  

Geplant: Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Am Freitag, den 17.03.2017 erschien offiziell der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) von Seiten des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Vorher existierten nur nicht autorisierte Fassungen, die allesamt zurückgezogen wurden aufgrund des fachlichen Widerständes.

 Dieser Entwurf soll Gesetz werden und am 1.1.2018 in Kraft treten. Schon Anfang April soll der Entwurf im Kabinett beraten werden, denn sonst kann der Entwurf aufgrund des Diskontinuitätsprinzipes nicht mehr in dieser Legislaturperiode zum Gesetz werden. 

Stichworte zum Inhalt
Der nun offiziell vorgelegte Entwurf ist deutlich reduziert worden und beinhaltet einige der wichtigsten kontroversesten Punkte nun nicht mehr. Er enthält nicht mehr die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Er enthält auch keine Änderungen der § 27 (Hilfe zur Erziehung).

Die nun vorgelegte SGB-VIII-Novellierung zielt unter anderen auf die Themen Ombudsstellen, Pflegekinderwesen, Übergangsmanagement, Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen, Betriebserlaubnisverfahren und Steuerungsverantwortung des Jugendamtes. Weiterhin wird eine Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz angestrebt.

Der Entwurf beabsichtigt laut BMFSFJ:

1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  • Kinder und Jugendliche erhalten einen uneingeschränkten Beratungsanspruch nach § 8 Absatz 3 SGB VIII.
  • Die Ombudsstelle als externe und unabhängige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort wird programmatisch im SGB VIII verankert.
  • Ein „Jugendcheck“ wird für Maßnahmen auf Bundesebene eingeführt.

2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien

  • Die am kindlichen Zeitempfinden orientierte Klärung und Berücksichtigung der Lebensperspektive für Pflegekinder seitens der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie im Verfahren und bei Entscheidungen der Familiengerichte soll deutlich qualifiziert werden.
  • Beratung und Unterstützung von Herkunftseltern und Pflegeeltern werden verbessert.
  • Das Familiengericht erhält die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie trotz Beratung und Unterstützung der Eltern innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Pflegekindes vertretbaren Zeitraums nicht erreicht wurde und auch künftig nicht zu erwarten ist und dies zum Wohl des Kindes vor allem mit Blick auf seine Bedürfnisse nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen erforderlich

3. Qualfizierung von Schutzinstrumenten und -maßnahme

  • Die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen werden stärker am Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet.
  • Die Regelungen zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen werden zusammengeführt, konkretisiert und qualifiziert.
  • –Schutzlücken in Bezug auf Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sollen geschlossen werden.
  • Die Datenschutzregelungen im Kontext der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis von neben- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen sollen  praxistauglicher gestaltet werden.
  • Die Vermittlung von Medienkompetenz als Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe wird im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes stärker betont.

4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz


Das Gesundheitswesen wird stärker in die Verantwortungsgemeinschaft für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen, insbesondere durch Regelung der Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und Beteiligung ärztlicher Melderinnen und Melder am Prozess der Gefährdungseinschätzung beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe.
  • Unklarheiten in der Regelung der Befugnis kinder- und jugendnaher Berufsgeheimnisträger zur Weitergabe von Informationen an das Jugendamt werden durch eine stärker am Normadressaten ausgerichtete Formulierung beseitigt.
  • Das Zusammenwirken von Jugendamt und Jugendstrafjustiz, Strafverfolgungsbehörden und Familiengericht im Kinderschutz wird verbessert.
  • Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • Der Leitgedanke der Inklusion wird programmatisch im SGB VIII verankert und durch spezifische Handlungsaufträge fortgeführt.
  • Eine Regelung zum Übergangsmanagement wird eingeführt.
  • Die Träger der freien Jugendhilfe werden stärker in die Pflicht zur Qualitätsentwicklung einbezogen.
  • Die Regelungen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege werden vor allem im Hinblick auf den Förderauftrag weiterentwickelt."
Anmerkung der Redaktion: Dies erscheint uns als sehr wichtiges Gesetz, in dem die Interessen und Bedürfnisse gerade jener Kinder berücksichtigt werden, die es schwer haben - sei es, weil die Eltern überfordert sind, sei es, weil sie behindert sind, oder beides.

Quelle: http://www.igfh.de/cms/nachrichten/informationen-zur-reform-sgb-viii-%E2%80%93-vorbereitung-eines-neuen-gesetzes-zur-st%C3%A4rkung-von
Dort kann man auch den Referentenentwurf und eine Vielzahl von Kommentaren und Verbesserungsvorschlägen herunterladen.

Foto: Shock/Fotolia

 

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