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Kinder- und Jugendhilfe
07.04.2017  

Kein Fesseln von Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe!

Mit einem neuen Gesetz soll das Problem geregelt werden, dass das Kindschaftsrecht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen – anders als das Betreuungsrecht für Volljährige – keine gerichtlichen Genehmigungserfordernisse vorsieht und daher in diesem Graubereich freiheitsentziehende Maßnahmen stattfinden.
Im Schatten der Debatten um die Reform des SGB VIII wurde im Bundestag relativ unbemerkt von der Fachöffentlichkeit und ohne Beteiligung der Jugendhilfe der Gesetzentwurf zur Änderung von § 1631b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beschlossen, der nun im parlamentarischen Verfahren ist.

Die geplanten Regelungen bedeuten, dass freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich dann zulässig sein sollen, wenn sie „zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich“ sind. Der weit gefasste Begriff des Kindeswohls könnte das Tor eröffnen für eine Vielfalt von Fallkonstellationen für freiheitsentziehende Maßnahmen. So erfolgt eine breite Legitimierung, weil sie einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zulässig sind.

Das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung und die internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) sprechen sich klar für ein umfassendes Verbot solcher Maßnahmen aus. Dazu wurde eine Stellungnahme verfasst, die bereits von zahlreichen Personen und Institutionen unterzeichnet wurde. Wer diese Stellungnahme noch unterzeichnen möchte, schreibe bitte eine entsprechende Email an tlutz@rauheshaus.de. Die Stellungnahme wird in geeigneter Weise dem Bundestag übermittelt.

Sie können die Stellungnahme hier downloaden.

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