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Familie
16.09.2017  

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf der Kippe

Im Juli wurde das vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KHSF/"SGB VIII-Reform") im Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist, von der Tagesordnung abgesetzt. Am 22.09. wird es nochmals verhandelt, aber es ist unwahrscheinlich, dass es noch verabschiedet wird. Der PFAD Bundesverband hat dazu schon im Juli eine Pressemeldung verfasst, die wir aufgrund der anstehenden Sitzung des Bundesrates veröffentlichen.
Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband diese Entwicklung beobachtet..

Was verlieren Kinder und Jugendliche, wenn das Gesetz nicht kommt:

  • Die Chance auf eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie nach § 54 Absatz (3) SGB XII (ab 01.01.2019);
  • die lang ersehnte Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen auf 50 % (§ 94 SGB VIII);
  • das Recht junger Menschen auf Beratung, ohne dass zuvor durch die Fachkräfte das Vorliegen einer Not- und Konfliktlage geprüft werden muss;
  • den notwendigen Kinderschutz, insbesondere im Kontext zu Auslandsmaßnahmen;
  • die Verpflichtung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren wie Rückführung oder Verbleib die Vereinbarungen aus dem Hilfeplan vorzulegen.

Das lachende Auge für:

  • den Erhalt des Bezugszeitraums für die Kostenberechnung aus dem Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG);
  • eine neue Chance auf Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe (insbesondere der Pflegekinderhilfe) sowie angrenzenden Gesetzen, die wirklich der UN-Kinderrechtskonvention sowie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.


Dazu gehören unter anderem:

  • Recht auf Beratung für leibliche Eltern, deren Kind in einer Pflegefamilie oder Heimeinrichtung lebt
  • inklusive Ausgestaltung aller Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe
  • Anpassung der zivilrechtlichen Regelungen im Familienrecht
  • Qualifizierung der Hilfeplanung
  • Hilfe für junge Volljährige an den aktuellen Stand der Ausbildungs- und Entwicklungszeiten anpassen

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz! PFAD wird sich auch in der nächsten Runde für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 07.07.2017

Foto: Shutterstock
 



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