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Perspektiven
08.11.2017  Hilde von Balluseck

Kitas müssen Reichen weichen - Die Macht der Investoren

Sie denken, die Steuerschlupflöcher und die Frühe Bildung haben nichts miteinander zu tun? Da liegen Sie falsch.Auch Kitas sind dadurch gefährdet.
Schon im Jahr 2015 meldete der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden 20 Fälle, in denen Kitas gekündigt wurden. Die Räume wurden teurer  weitervermietet oder die insgesamt entmieteten Häuser verkauft. Die zweisprachige Kita Girotondo zum Beispiel, deren Vertrag bis 2016 befristet war, wurde gekündigt, eine Verlngerung abgelehnt. Obgleich die Eltern sich zusammentaten und eine höhere Miete anboten, blieb es bei der Kündigung.

Dass Kitas solche Probleme haben, bezahlbaren Raum zu finden, liegt am Berliner Wohnungsmarkt und einem  Steuersystem, das ungeeignet ist, die Gewinne von Immobilienunternehmen zu besteuern.

Das Gebäude der Kita und viele andere gehören der Phoenix Spree Porperty Fund, einem Investment-Fonds, in dem die Reichen mit der Erwartung zweistelliger Wachstumsraten ihres Vermögens ermuntert werden, in Berlin zu  investieren. Schon 2010 konnte das Unternehmen für 10 nach einer Renovierung . verkaufte Wohnungen 67 Prozent höhere Einnahmen verbuchen.

Und die Investment-Firma kann legal Steuern sparen.
  • Die Gewinne "werden nämlich mit allen Mitteln buchhalterischer Kunst kleingerechnet. Da müssen Kredite getilgt und Verwaltungskoten gezahlt werden, es fallen Gebühren für Manager an, dazu kommen die gesetzlich erlaubten Abschreibungen in Millionenhöhe für die Abnutzung der Immobilien. jFür die Steuerverwaltung verlieren die Wohnungen nämlich ständig an Wert, obwohl sie tatsächlich an Wert gewinnen."
  • Mit anderen Tricks kann die Firma Grunderwerbssteuern vermeiden. Bei den sogenannten Share Deals kauft eine Firma nicht direkt Wohnungen oder Häuser, sondern Anteile (Shares) an einer Firma, die diese Wohnungen hält. Solange der Anteil der gekauften Immbobilien unter 94,9 Porzent liegt, entfällt die Grunderwerbssteuer, das sind 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises.
  • Wenn die Gesellschaft 10 Jahre mit dem Weiterverkauf wartet, kann sie Steuern auf den Gewinn  aus Verkäufen auf Null drücken.

Was diese Gewinnmaximierung durch die fehlende Wohngungsmarktpolitik und adäquate Steuerinstrumente bedeutet, zeigt sich in der Berlin an der steigenden Zahl von Menschen, die keine neue bezahlbare Wohnung finden.

Und es zeigt sich auch an der steigenden Problemen von Kitas, bezahlbare Räume zu finden.

Alle Angaben und Zitate aus dem Artikel "Hier wohnt die Angst" von Laura Therberl, Ralf Wiegand, Vanessa Wormer in SZ vom 7.11.2017, S. 12/13 (Beilage Paradise Papers)

Foto: Shutterstock

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