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Kinderrechte
15.01.2018  Lothar Krappmann

Zukunft der Kinderrechte

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist ein Vertrag, der neue Anstrengungen freigesetzt hat, Kindern zum vollen Genuss ihrer Menschenrechte zu verhelfen. Alle Staaten der UN, mit Ausnahme der USA, sind der Konvention beigetreten; eine gemeinsame Begrifflichkeit ist entstanden, mit der über Kinder und ihre Rechte weltweit gesprochen wird. Alle Staaten haben Schritte zur Verwirklichung der Kinderrechte unternommen, die hier nicht bilanziert werden sollen. Wir übernehmen den Beitrag von Lothar Krappmann aus frühe Kindheit 06/17.

Regierungen müssen regelmäßig über die Umsetzung der Konvention berichten; zahlreiche Organisationen beobachten, kritisieren und werden auch selber tätig. Die Bemühungen um die Rechte der Kinder haben Schulen, Kindergärten, Eltern, Kommunen erreicht.

Dennoch wurden viele Probleme nicht gelöst, manche noch gar nicht angepackt, und neue Probleme tauchen auf. Viel Arbeit wartet auf die Staaten, die Kinderrechtler und ihre Organisationen und auch die Kinder, nach der Konvention junge Menschen bis 18 Jahren. Manchmal hört man die Forderung, man müsste eine neue, mit stärkeren Durchsetzungsmitteln ausgestattete, veränderte Verhältnisse berücksichtigende Konvention ausarbeiten. Auf absehbare Zeit wird es jedoch mit Sicherheit keine fortgeschriebene Konvention geben. Selbst kinderrechtsfreundliche Regierungen befürchten zusätzliche Lasten und wehren Vorschläge ab, das Monitoring der Umsetzung der Rechte zu intensivieren. Sogar die Kommentare, die der UN-Kinderrechtsausschuss verfasst, um Verpflichtungen der Staaten zu klären, werden von einigen Regierungen verdächtigt, das verbindliche Recht auszudehnen. Wir müssen also mit dieser Konvention weiterarbeiten, um die Menschenrechte der Kinder zu sichern.

 

Die Doppelaufgabe

Wo liegen die Problemfelder, die bearbeitet werden müssen, damit in der Zukunft die den Kindern zuerkannten Rechte für alle Kinder Wirklichkeit werden? Ich sehe eine doppelte Aufgabe, welche die vor uns liegende Arbeit bestimmen sollte, um mit den Kinderrechten einen Beitrag zu den großen Zielen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu leisten: zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Die eine Aufgabe besteht in der verstärkten, erweiterten und tiefer verstandenen Umsetzung der zugesicherten Kinderrechte. Hier sind die Kinder die Genießer von Rechten; ihr Kindeswohl soll erreicht werden.

 

Mit der Konvention haben die Staaten zum anderen zugesagt, Kinder auf ein verantwortungsbewusstes Leben auf der Grundlage der Menschenrechte vorzubereiten – siehe Artikel 29. Die Befähigung dazu kann nur entstehen, wenn Kinder sich an der Gestaltung menschenrechtgemäßen Zusammenlebens der Menschen beteiligen können. Das ermöglicht ihnen das ihnen zuerkannte Recht auf Gehör. Es macht Kinder zu aktiv Beteiligten und gibt ihnen Mitverantwortung. Diese Rolle auszugestalten, halte ich für die andere wichtige Zukunftsaufgabe. Beide Aufgaben möchte ich erläutern.

 

Ein Zwischenruf

Zuvor möchte ich noch eine Bemerkung einschieben. Trotz des Hinweises, die Konvention habe positive Entwicklungen ausgelöst, bleibt festzustellen, dass es um die Menschenrechte, auch um die Menschenrechte der Kinder schlecht steht. Es gibt nicht nur viele Verstöße im Einzelnen, sondern es haben sich Probleme zusammengeballt, die Aussichten auf ein friedliches, gerechtes, respektvolles Zusammenleben aller Menschen verdüstern. Die Menschenrechtler erleben die Schwäche ihrer Anstrengungen angesichts von Krieg, Vertreibung und Flucht, Ausbeutung, Korruption und Naturzerstörung.

 

Kinder können diese Drohungen nicht beseitigen. Ich glaube jedoch fest daran, dass verwirklichte Kinderrechte Potentiale schaffen, gegen destruktive Szenarien vorzugehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, ausgeschlossen und ohnmächtig. Die Rechte der Kinderrechtskonvention erschließen den Kindern Anerkennung, Selbstbewusstsein, Wirksamkeitserfahrungen und Verantwortungsfelder. Dieses Potential kann die Kinderrechtskonvention vermehren.

 

Erste Zukunftsaufgabe: Weiterhin mit Nachdruck die Menschenrechte der Kinder verwirklichen

 

(1) Fortzusetzende Anstrengungen

Ich fange mit den zahlreichen Rechten der Kinder an, bei denen feststeht, dass ihre Umsetzung in Zukunft noch weitere intensive Bemühungen erfordert. Es sind Verletzungen des Wohlergehens der Kinder, die nicht hinzunehmen sind: Kindersterblichkeit, Krankheiten und Seuchen, Hunger und erbärmliche Lebensbedingungen, Gewalt und Ausbeutung, getrennte Familien, miserable Heime, Kinderhandel und Prostitution, schlechte oder gar keine Schulen, Kinderarbeit, die Gesundheit und Entwicklung belastet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

 

Warum wurden diese Übel immer noch nicht beseitigt? Ein Hauptgrund ist die ungleiche Verteilung des Reichtums über die Welt hinweg und innerhalb der Staaten dieser Welt. Die Missstände und Verbrechen betreffen nicht nur, aber in besonderer Weise Entwicklungsländer, arme ebenso wie reiche. Wenn auch viele Regierungen dieser Länder massiven Anteil an den Problemen haben, ist nicht zu leugnen, dass die entwickelte Welt auf vielfältige Weise an der Missachtung der Kinderrechte außerhalb ihrer eigenen Territorien beteiligt ist.

 

Mit der Konvention haben sich die beitretenden Staaten ausdrücklich verpflichtet, ressourcenschwachen Staaten bei der Umsetzung der Kinderrechte zu helfen. Die Bundesrepublik hat diese Pflicht nicht vergessen; aber ein leuchtendes Element der Entwicklungszusammenarbeit ist diese Aufgabe nicht geworden. Wir wissen, dass fehlende Zukunft der Kinder zu den vorrangigen Migrations- und Fluchtgründen zählt. Das bleibt ohne effektive Konsequenz. Europa erzeugt Flüchtlinge, stöhnt über Lasten, und biegt sich die Kinderrechte zu Lasten der geflüchteten Kinder zurecht. Hier liegen riesige Zukunftsaufgaben für alle Kinderrechtler.

 

Auch in unseren Breitengraden verderben Kinderarmut, Lebensbedingungen, die den Schulerfolg schmälern, gesundheitliche Belastungen, Gewalt und sexueller Missbrauch, Vernachlässigung von Kindern, Umweltbelastungen und manches mehr Wohl und Entwicklung einer großen Zahl von Kindern. Die Einsicht, dass diese Kinderrechtsverletzungen nicht hinnehmbar sind und dass sie beträchtliche soziale, finanzielle und demokratische Kosten verursachen, entfaltet wenig Wirkung. Kinder und ihre Rechte haben in politischen Entscheidungen und Verteilungsprozessen nach wie vor wenig Gewicht. Es fehlt eine die Generationen übergreifende Politik, die Interessen von Jung, Älter und Alt ins Gespräch bringt.

 

(2) Vermisste Artikel

Manchmal hört man Klagen, dass Gruppen von Kindern in schwierigen Situationen keinen Artikel in der Konvention haben – oft genannt: die Straßenkinder. Die UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Konvention wollte die Fehlinterpretation vermeiden, dass einige Rechte nur für bestimmte Kinder gelten: Alle Kinderrechte gelten für alle Kinder. Nur zwei Gruppen, die oft als Kinder minderen Rechts angesehen werden, haben einen eigenen Artikel: Kinder mit Behinderungen und Flüchtlingskinder.

 

In einigen Fällen wird besonders bedauert, dass schädliche Maßnahmen und Entwicklungen, die Kinder betreffen, in der Konvention nicht ausdrücklich angesprochen werden. Ich nenne – neben den Kindern in Straßensituationen – Kinderheirat und insbesondere Heirat ohne freie Zustimmung, Kinder und soziale Medien, Kinder unter schädlichen Umwelteinflüssen. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat bereits Schritte unternommen, um diese Probleme kinderrechtlich aufzuarbeiten. Zu den Themen „Digitale Rechte und Kinderrechte“ sowie „Umwelt und Kinderrechte“ hat der Ausschuss Stellungnahmen nach Diskussionsveranstaltungen, zu denen er eingeladen hat, verabschiedet. Zu den Kinderrechten der Kinder in Straßensituationen gibt es inzwischen einen Kommentar des Ausschusses (alles zu finden unter www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/Pages/CRCIndex.aspx).

 

Auch im Hinblick auf Kinderarbeit ist die Konvention dürftig, da sie die Staaten nur auffordert, eine Altersregelung für zulässige Kinderarbeit zu treffen und Kinder vor Ausbeutung und schädlichen Tätigkeiten zu bewahren, aber für die zulässige Berufstätigkeit vieler Jugendlicher keine weiteren Vorgaben detailliert. Dennoch stehen Kinder in diesen Situationen ebenfalls ihre Rechte zu, denn aus der Unteilbarkeit der Kinderrechte lässt sich folgern, welche Rechte verletzt und welche Ansprüche gesichert werden müssen. Der UN-Kinderrechtsausschuss unternimmt dies durch klärende Kommentare, um gezielte Maßnahmen auszulösen.

 

Im Übrigen ist immer wieder Aufmerksamkeit für Gruppen nötig, die bisher übergangen wurden, wie etwa Kinder mit uneindeutiger Geschlechtszugehörigkeit, die oft gewaltsam einem Geschlecht angepasst werden.

 

Die Kinderrechtskonvention hat viele Rechte aus anderen Menschenrechtsverträgen übernommen, aber nicht die Bestimmung aus dem Zivilpakt, dass jedem Menschen ohne Altersgrenzen zusteht, als rechtsfähig anerkannt zu werden. Die Frauenrechtskonvention und die Behindertenrechtskonvention wiederholen dieses Recht auf Rechtsfähigkeit ausdrücklich. Warum die Kinderrechtskonvention nicht, fragt die Kinderrechtsexpertin Stefanie Schmahl (2013, S. 35, RZ 35).

 

Die Bestimmung des Zivilpakts gilt zwar auch für Kinder (nach Artikel 41 b UN-KRK hebt die Kinderrechtskonvention „besser zielfördernde Bestimmungen" anderer Menschenrechtsverträge, denen der Staat beigetreten ist, nicht auf). Ein gleichlautenden Artikel in der Kinderrechtskonvention wäre dennoch gerade im Hinblick auf Kinder belangvoll, denn er würde gewiss Diskussionen auslösen, wie die Rechtsfähigkeit der Kinder auszugestalten sei.

 

Auch für Kinder generell, nicht nur für Kinder mit Behinderungen, ist die Wende von der „ersetzenden" Entscheidungsfindung in rechtlich relevanten Angelegenheiten hin zur „assistierten" Handlungsfähigkeit zu vollziehen (Aichele & Bernstorff 2010). Kinder brauchen zweifellos oft Beistand, wenn sie rechtlich relevant handeln. Dadurch darf jedoch ihr rechtlicher Status nicht beeinträchtigt werden. Im Hinblick auf die wachsende aktive Beteiligung von Kindern in Gremien und Einrichtungen ist die Bearbeitung dieses Problem dringend.

 

(3) Gefährdete Rechte schützen

Es gibt einige Kinderrechte, die unter erheblichem Druck stehen und dringend erfüllt werden müssen. Drei mir wichtige Punkte:

 

Zuerst das Recht auf Bildung: Die Kinderrechtskonvention verlangt, dass eine Grundbildung allen Kindern unentgeltlich zugänglich sein muss und auch Schulgeld für die Sekundarbildung abzuschaffen ist, falls es noch erhoben wird. Einige Staaten, auch die Weltbank, drängen jedoch darauf, quantitative und qualitative Mängel im Bildungswesen durch Schulgeld oder durch den Ausbau kommerzieller Privatschulen zu beheben – gegen den Widerstand des UN-Kinderrechtsausschusses und der UN-Sonderberichterstatter (Singh 2015). Auch in unserem Land wird befürchtet, dass Privatschulen soziale Ungleichheit fördern, wenn der Staat die öffentlichen Schulen vernachlässigt. Alle Kinder haben das Recht auf eine gute Schule ohne Kosten. Es wird eine harte Aufgabe, Rückschritte zu verhindern.

 

Zum zweiten die Rechte geflüchteter Kinder: Kinder, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes aufhalten, aus welchem Grund auch immer, haben dieselben Rechte wie die Kindes des Aufenthaltslandes. Das wird weithin nicht oder nur mit Abstrichen eingehalten. Die Bestimmungen der Konvention zielen darauf, gerade Kinder vor Gefährdungen und Entwicklungs- und Bildungsbeeinträchtigungen zu schützen, die mit Vertreibung, Flucht und Migration verbunden sind, um sie nicht für ihr gesamtes Leben zu schädigen.

 

Daher verlangt der UN-Ausschuss, dass die Kinder schnell Zugang zu Kindereinrichtungen erhalten und ins soziale Leben integriert werden – nicht erst nach Abschluss von Aufenthaltsprozeduren. Kinderrechtler fordern, dass Kinderrechte Priorität vor Ausländergesetzen haben und wären angesichts der Realtät bereits froh, wenn das Kindeswohl überhaupt in Entscheidungsprozesse mit Gewicht einbezogen würde. Geflüchtete Kinder werden eines der großen Zukunftsprobleme bleiben, bis das Leben für Menschen jeden Alters in Afrika und Nahost erträglich sein wird.

 

Zum dritten: Recht auf Spiel: Spiel ist nicht nur Vergnügen, sondern erfordert Absprachen mit anderen, Organisation komplexer Handlungsabläufe, Aushandlung von Regeln, Streit und Einigung, Umgang mit Risiko und Ungewissheit: Dabei entwickeln sich Selbstvertrauen, Mut, Selbstkontrolle, Frustrationstoleranz, Ausdauer in einem Raum, in dem man vieles ausprobieren kann. „Es war ja nur Spiel!" heißt es am Schluss. Tatsächlich ist es sehr viel mehr: ein Versuchsraum für den Aufbau von Kompetenzen aller Art. Kinderspiel wird bedroht durch volle Kalender, Leistungsansprüche, Bauplanung, Verkehr, Medien. Diese Quelle sozialer, kognitiver und moralischer Fähigkeiten ist eines der fundamentalen Rechte der Kinder, das in Zukunft besser geschützt werden muss.

 

(4) Besseres Verständnis für die Erfüllung von Rechten

Als die Arbeiten an der Konvention begann, hatten die Teilnehmer der UN-Arbeitsgruppe keine gemeinsame Vorstellung vom Kind als jungen Menschen vor Augen, wie wir sie heute vertreten: Das Kind ein junger Mensch, der eigene Sichtweisen, eigene Erfahrungen und eigene Absichten hat, bereits ausgestattet mit allen Potentialen, die Menschen eigen sind, zwar abhängig von Unterstützung, aber mit sich entwickelnden Fähigkeiten und dem Drang, dazuzugehören und mitzumachen – ein vollständiger Mensch, dem alle Rechte gebühren, die Menschen zukommen.

 

Obwohl der Vorschlag für die Konvention aus Polen kam, war es keine Korczak-Konvention. Auch die Kinder- und Kindheitsforschung spielte keine Rolle. Das schlichte Ziel war, die UN-Erklärung über die Rechte des Kindes von 1959 in einen verbindlichen Vertrag umzuwandeln. Diese Erklärung war noch sehr dem Schutzgedanken verhaftet. Beteiligung der Kinder kam in ihr nicht vor und auch nicht im ersten Entwurf, den Polen 1978 vorlegte.

 

Erst eine Juristenkonferenz setzte einen Prozess in Gang, der die entstehende Konvention von Grund auf veränderte. Die Juristen hielten für unabdingbar, Kinder in Entscheidungen, die sie betreffen, einzubeziehen. Sie brachten das „Recht auf Gehör" in die Konvention – ein für Juristen ganz wichtiger Begriff, weil Gerichte, Verwaltungen und andere Instanzen, denjenigen, die das Recht haben, gehört zu werden, Antwort schulden und begründen müssen, wie sie mit dem Gehörten umgegangen sind (OHCHR 2017).

 

Es gab viele Auseinandersetzungen um den Artikel 12, bis verstanden wurde, dass dieses Recht eine wirksame Beteiligung der Kinder an allen sie berührenden Angelegenheiten verlangt. Dieses Recht strahlt auf alle Bestimmungen der Konvention aus, und sogar der Schutz der Kinder bleibt nicht mehr Schutz eines Objekts der Fürsorge, sondern wird Schutz eines mitdenkenden, mitüberlegenden, mithandelnden Subjekts. Es wird eine Hauptaufgabe sein, Kinder in ihrer aktiven Beteiligung an der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder und der Menschenrechte generell, nachhaltig zu stärken.

 

Zweite Zukunftsaufgabe: Kinder als Mitverantwortliche für die Verwirklichung der Kinder- und Menschenrechte stärken

 

(1) Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Möglichkeiten der Kinder, sich an der Gestaltung des Lebens in Gemeinschaft mit anderen auf der Grundlage der Kinderrechte zu beteiligen, würden gefördert, wenn die Rechte der Kinder die Anerkennung fänden, die ihnen als Menschenrechte zukommen muss. Immer noch sind Kinderrechte für manche Zeitgenossen so etwas wie Kinderpost, Kinderkaufladen und Spielzeug. Kinderrechte sind ihrem Wesen nach grundgesetzfähig, und da gehören sie auch hin.

 

Das Argument, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sei lediglich ein symbolischer Akt, ist für mich ein Pro-Argument: Das Wörterbuch sagt, Symbole ließen das Wesentliche aufleuchten. Praktische Folgen werden sich ebenfalls einstellen. Kinderrechte im Grundgesetz werden den Anliegen der Kinder mehr Gewicht geben. Und Kinder erhalten Rückenwind, wenn sie in Schule, Tagesstätte, Kommune beitragen zur Verwirklichung von Rechten wie Freiheit von Gewalt, Überwindung von Diskriminierung, vernünftiger Umgang mit Ressourcen, Inklusion von Menschen mit Behinderung, Schutz der Natur.

 

(2) Menschenrechtsbildung

Für die aktive Mitwirkung der Kinder an der Verwirklichung von Kinder- und Menschenrechten ist unabdingbar, dass Kinder die Menschenrechte kennen. Obwohl unsere Kultusminister Menschenrechtsbildung seit Jahrzehnten in die Lehrpläne aufgenommen haben, offenbaren Umfragen unter Kindern immer wieder erschreckende Unkenntnis. Menschenrechtsbildung, und zwar einschließlich Kinderrechtsbildung, bleibt ein dringendes Thema für die Zukunft.

 

Menschenrechtsbildung könnte gut an Überzeugungen anknüpfen, die schon junge Kinder entwickeln: Sie wissen bald, dass man manches einem anderen nicht antun darf (Weyers et al. 2007). Um daraus menschenrechtliche Handlungsfähigkeit zu entwickeln, reichen allerdings einige Stunden Unterricht nicht aus. Um die Kinder, wie die Konvention verlangt, auf ein „verantwortungsbewusstes Leben" auf der Grundlage der Menschenrechte vorzubereiten, müssen Kinder sich mit relevanten Problemen nicht nur kognitiv, sondern handelnd auseinandersetzen können.

 

Menschenrechtsprobleme, wie die eben beispielhaft aufgezählten, reichen offensichtlich bis in den Schul- und Kinderalltag hinein. In ihrer Menschenrechtsbildung muss die Schule die Erfahrung vermitteln, dass Kinder zu Lösungen beitragen können. Das erzeugt nicht nur menschenrechtliche Handlungsfähigkeit und -bereitschaft, sondern stärkt die persönliche Entwicklung. Schule darf derartige Erfahrungen nicht in ein Projekt am Nachmittag abdrängen. Menschenrechtsthemen gehören ins Kerncurriculum der Schule. Wie bei allem anderen, was Schule betreibt, benötigen auch diese Themen solides Wissen, Begründungen und Bewertungen, die im argumentativen Streit gehärtet werden müssen. Kinder sollen durchaus merken, dass Lösungen oft nicht leicht sind (Krappmann & Petry 2016).

 

(3) Unterstützung und Eigenverantwortung

Zweifellos brauchen Kinder bei vielen Aktionen Unterstützung Erwachsener. Aber ihre Menschenrechte verlieren sie deswegen nicht. Unterstützung nimmt nicht weg, sondern richtet sich darauf, Fähigkeiten zu fördern und Meinungen und Absichten zu klären. Wenn für das Kind Verantwortliche zur Auffassung gelangen, sie müssten Schaden verhüten, werden sie die Entscheidung übernehmen, aber nicht nach ihrem Gutdünken, sondern im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

 

Oft überblicken Kinder jedoch den Sachverhalt zutreffend, schätzen Risiken richtig ein und äußern eine gut begründete Absicht. Können Erwachsene dann ihre möglicherweise entgegenstehende Meinung oder Entscheidung, für die sie Gründe haben mögen, den Kindern auferlegen? Die Schutzbegründung ist ja hinfällig.

 

Ich erinnere noch einmal daran, dass der Zivilpakt die Rechtsfähigkeit an keine Altersgrenze bindet. Inzwischen gibt es Gerichtsurteile, die unter bestimmten Voraussetzungen schwerwiegende Entscheidungen älteren Kindern überlassen, etwa bei lebensverändernden medizinischen Eingriffen (Krappmann 2010). Ich halte für eine wichtige Zukunftsaufgabe, über die 18-Jahre-Grenze für selbstbestimmtes Handeln von Kindern nachzudenken. Sie wird sich als strikte Regel nicht halten lassen.

 

(4) Mitwirkungswege eröffnen

Die den Kindern zustehende Beteiligung verlangt, dass Kinder zu Gremien und Vorgängen Zugang haben und ihnen alles Material zur Verfügung gestellt wird, das sie für eine effektive Mitwirkung brauchen. Das wird in einigen Kindereinrichtungen und Kommunen bereits praktiziert. Das sollte zukünftig ausgebaut werden, und zwar in enger Verbindung mit Kinderbeauftragten und Kinderbüros. Beauftragte und Büros gibt es bereits, aber in verschwindender Zahl angesichts der vielen Vorgänge und Maßnahmen, die Kinder betreffen. Ausbau ist nötig. Wir brauchen eine Infrastrukur für die Verbreitung und Ausübung der Kinderrechte.

 

(5) Beschwerdemöglichkeiten einrichten

Wenn Kinder kein Gehör finden, keine Antwort bekommen, wenn ihre Initiative versickert, müssen Kinder sich beschweren können. Beschwerdestellen fehlen ebenfalls noch weithin. Sie müssen leicht erreichbar sein und sensibel für Kinderklagen, vor allem aber Wirkung erzeugen. Guter Umgang mit Beschwerden würde das Selbstbild der Kinder als Rechtsträger stützen.

 

Sicher haben Kinder nicht immer recht. Daher sollten diese Stellen Orte intensiven Gesprächs sein, an denen Rechte und Konsequenzen geklärt werden können. Auch das erhöht die Handlungsfähigkeit der Kinder.

 

(6) Wahlrecht für Kinder

Dass Kinder zählen, wird im wörtlichen Sinne erreicht, wenn Kinder das Recht bekommen, an politischen Wahlen teilzunehmen. Die Erhöhung des durchschnittlichen Lebensalters droht die Proportion der Altersgruppen zuungunsten der jungen Menschen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Daher sollten Kinder Einfluss auf politische Gremien nehmen können, in denen ihre Interessen verhandelt und entschieden werden.

 

Es wurde vorgeschlagen, Kinder in ein Familienwahlrecht einzubeziehen, ein Wahlrecht von Geburt an, das zunächst die Eltern ausüben, aber unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Fähigkeiten der Kinder in Absprache mit ihnen. Manchen Kinderrechtlern genügt das nicht. Sie setzen sich dafür ein, Kindern ohne Altersbegrenzung das Wahlrecht zu zuzuerkennen, sobald sie fähig sind, sich ins Wählerverzeichnis einzutragen (Weimann 2002). Das stößt noch auf viel Ablehnung. Realistisch ist jedoch, das Wahlalter für Wahlen auf allen föderalen Ebenen in naher Zukunft auf 16 Jahre abzusenken (auf kommunaler Ebene gibt es das Wahlrecht ab 16 Jahren bereits in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt).

 

Kinderrechtskonvention und der Dialog der Generationen

Die Kinderrechtskonvention garantiert den Kindern ihre Menschenrechte, von denen sie manche jedoch nicht selbständig in Anspruch nehmen können. Sie benötigen Unterstützung von kundigen Menschen, die ihnen zur Seite stehen. Sie brauchen Hinweise, Beratung, Anleitung und auch Handlungen, die sie selber noch nicht vollbringen können. Dies alles ist eingebettet in Gespräch – in Gespräch, in dem alle Beteiligten einander zuhören, einander antworten, sich in die Lage der Gesprächspartner versetzen, sicherlich auch streiten, aber in der Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn es nicht immer gelingt. Dieses konstruktive Gespräch nennen wir Dialog. Ungleichheiten, Irrtümer und Fehler werden im Dialog nicht Grund zum Abbruch, sondern lösen Bemühungen aus, die Unzulänglichkeiten zu überwinden.

 

Die Erfüllung der Rechte der Kinderrechtskonvention schafft immer wieder Situationen, die nach diesem Dialog von Erwachsenen und Kindern verlangen. So gehören zum Beispiel die besten Interessen der Kinder, ihr Wohl, zu den Interessen mit Vorrang, aber es gibt auch andere Interessen, die nicht übergangen werden dürfen. Folglich fordert Artikel 3 den Dialog aller, die von Maßnahmen und Entscheidungen im Interesse eines Kindes oder von Kindern berührt werden. Entsprechend beim Gehör, das den Kindern nach Artikel 12 bei allen Angelegenheiten zusteht, die sie betreffen. Den Ansichten und Forderungen der Kinder ist in Überlegungen und Handlungen Gewicht zu geben, in denen auch andere Ansichten und Forderungen Berücksichtigung verlangen.

 

Angesichts der Notwendigkeit, dass Erwachsene und Kinder im Dialog stehen müssen, um die Menschenrechte der Kinder zu verwirklichen, könnte die Konvention geradezu den Namen einer Intergenerationenkonvention tragen. Ich halte für richtig, dass sie Kinderrechtskonvention genannt wurde, um die zu oft verletzten Rechte der Kinder ins Zentrum zu rücken. Aber sie dient nicht nur dazu, Kinder gegen Beeinträchtigungen und Ausbeutung zu schützen, sondern sie macht sie zu Mitmenschen, die sich im Dialog als Subjekte mit Ansichten, Interessen und Emotionen erfahren, sich als dazugehörig erleben und die Möglichkeiten ihrer Einwirkung auf Überlegen, Planen und Handeln entdecken. So stärkt die Konvention demokratisches Engagement und führt die Generationen zusammen, um gemeinsam eine menschenrechtsgemäße Zukunft zu schaffen.

 

Prof. Dr. Lothar Krappmann ist ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes.

 

Literatur

Aichele, V., von Bernstorff, J. (2010): Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht: Zur Auslegung von Artikel 12 der UN-Behinderenrechtskonvention. Betreuungsrechtliche Praxis, Heft 5, S. 199-203.

Krappmann, L. (2013): Die rechtliche Handlungsfähigkeit des Kindes – Die UN-Kinderrechtskonvention aus der Sicht des Artikels 12 der UN-BRK. In: Valentien Aichele (Hrsg.), Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht (S. 100-118). Baden-Baden.

Krappmann, L., Petry, C. (2013): Worauf Kinder und Jugendliche ein Recht haben – Kinderrechte, Demokratie und Schule. Schwalbach im Taunus (mit zahlreichen Aufsätzen zum Thema).

OHCHR (2007): Legislative History of the Convention on the Rights of the Child (Vol. 1). New York and Geneva: United Nations. http://www.ohchr.org/Documents/Publications/LegislativeHistorycrc1en.pdf.

Schmahl, S. (2013): Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen. Handkommentar. Baden-Baden.

Singh, K. (Special UN Rapporteur on the Right to Education) (2015): Protecting the right to education against commercialization. UN Document A/HRC/29/30 UNSR_Report_HRC_Commercialisation_Education_2015.pdf.

Weimann, M. (2002): Wahlrecht für Kinder. Eine Streitschrift. Weinheim. Online: http://www.kinderwahlrecht.de/download.

Weyers, S. et al. (2007): Recht und Unrecht aus kindlicher Sicht. Münster.

 

 

Quelle: frühe Kindheit - die ersten sechs Jahre 6/17, Seite 72-77. Das Heft enthält die Dokumentation der Jubiläumstagung anlässlich 40 Jahre Deutsche Liga für das Kind.

Wir veröffentlichen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von frühe Kindheit. 

Foto: shutterstock

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