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Kinder- und Jugendhilfe
03.12.2015  IGFH

IGfH zum Entwurf eines Gesetzes zur Inobhutnahme

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll im Rahmen des SGB VIII eine Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel ermöglichen. Daneben wird in § 6 SGB VIII eine Klarstellung hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen der Jugendhilfe eingefügt. Weiter wird die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht angehoben, was die IGfH sehr begrüßt.

Angestoßen wurden diese Neuregelungen durch politische Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen der Länder vom 17. Oktober 2014 und vom 11. Dezember 2014. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder baten hier die Bundesregierung unter Einbeziehung der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Innenministerkonferenz, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels sowie für eine interkommunale Verteilung nach Jugendhilferecht zu schaffen und auch entsprechende Zuständigkeitswechsel für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu ermöglichen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine Sonderregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) zu schaffen, indem im SGB VIII vor allem die Paragrafen 42a und 42b eingeführt werden und eine sogenannte vorläufige Inobhutnahme ermöglicht wird. Innerhalb von sieben Tagen ist eine Einschätzung vorgesehen, die eine Altersfestsetzung, eine medizinische Untersuchung und vermutlich ein Gespräch umfasst. Im Anschluss sollen die vorläufige Inobhutnahme und die Ergebnisse der Einschätzung an die für die Verteilung von ausländischen Kindern und Jugendlichen zuständige Stelle gemeldet werden. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) soll ein zuständiges Land festlegen, die entsprechende Landesstelle soll das Kind oder den Jugendlichen wiederum einem geeigneten Jugendamt zuweisen. Das aufnehmende Jugendamt soll die rechtliche Vertretung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme übernehmen. Nach der Meldung an das BVA soll die Bestellung des Vormunds beim Familiengericht erfolgen. Angedacht ist eine Ausschlussfrist von vier Wochen für die Verteilung, welche in einer mindestens einjährigen Übergangsfrist auf zwei Monate angehoben werden soll. Der Ablauf der regulären Inobhutnahme entsprechend dem bisherigen § 42 SGB VIII soll nach der Verteilung beginnen. Dies bedeutet, dass dann das Jugendamt, dem das Kind oder der Jugendliche zugewiesen wird, gemäß § 42 SGB VIII eine – in diesem Fall zweite – Alterseinschätzung vornimmt und das Clearingverfahren einleitet. Die Inobhutnahme bzw. das Clearingverfahren werden durch die Übergabe an die Erziehungsberechtigten oder durch die Einleitung von entsprechenden Anschlusshilfen beendet.

Materialien: 
IGfH-Stellungnahme zum Referentenentwurf zu UMF
Referentenentwurf des BMFSFJ zu UMF
Ergebnisse der Anhörung zum Referatsentwurf am 30.06.2015 in Berlin
Synopse des DIJuF zum neuen Gesetz
Neues Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

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