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Familie
05.12.2015  Christoph Butterwegge

Wege und Irrwege aus der Kinderarmut

Ungefähr seit der Jahrtausendwende wird unter „Kinderarmut“ im vereinten Deutschland nicht mehr ein Mangel an, sondern die Armut von Kindern verstanden, was ein semantischer Etappensieg von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen war, die das Kardinalproblem der sozialen Polarisierung immer wieder auf die politische Agenda zu setzen versuchten.
 Maßgeblich zu diesem mit einem bemerkenswerten Erkenntnisgewinn verbundenen Begriffswandel beigetragen haben einschlägige Berichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Caritas, die gegen Ende der 1980er-/Anfang der 1990er-Jahre erschienen. Umso erstaunlicher mutet es an, dass ausgerechnet Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, eine ihm von der FAZ am 27. April 2015 zur Verfügung gestellte Zeitungsseite benutzte, um den kurz zuvor erstellten Armutsbericht des Paritätischen scharf zu kritisieren und den darin verwendeten Armutsbegriff zu attackieren. Durch diesen ideologischen Rollback droht der Rückfall in ein überholtes Armutsverständnis, das „Kinderarmut“ auf ein demografisches Problem reduziert.[1]
 
Nimmt man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) ernst, gehört die Armutsbekämpfung zu den zentralen Aufgaben sämtlicher Staatsorgane. Gleichwohl hat bisher keine Bundesregierung die Armut im reichen Deutschland als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet, der man konsequent entgegenwirken muss. Armutsbekämpfung war infolgedessen eine sträflich vernachlässigte Regierungsaufgabe. Dies gilt auch für die zweite Große Koalition unter Angela Merkel, deren Parteien für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft ebenso wenig Sensibilität zeigen wie ihre Vorgängerregierung: Weder im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der (schwarz-gelben) Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommt das Wort „Kinderarmut“ vor.[2]
 
Obwohl die Kinderarmut nach der Einführung von Hartz IV teilweise zu einem Modethema avanciert ist, haben die verantwortlichen Politiker bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Die strukturellen Ursachen des Problems können viele der gegenwärtig in Politik, Massenmedien und Öffentlichkeit zirkulierenden Vorschläge zur Verringerung bzw. Verhinderung von Kinderarmut nicht beseitigen. Sie reichen von wohlfeilen, bisweilen zynisch wirkenden Tipps für Hartz-IV-BezieherInnen, wie man Kinder mit Eintopf statt mit Fast Food billiger und gesünder ernähren kann, über Steuererleichterungen für den Mittelstand, von denen die wirklich Armen wenig oder gar nichts hätten, weil sie keine bzw. bloß eine geringe Lohn- oder Einkommensteuer zahlen müssen, bis zum Ruf nach staatlicher Alimentierung der Mutterschaft in Form eines „Erziehungsgehalts“ oder eines Betreuungsgeldes. Beide würden als Herdprämie wirken und wahrscheinlich gerade jene Frauen von der Erwerbsbeteiligung abhalten, die ohnehin große Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Damit wäre ihren Kindern schwerlich gedient, die im Elternhaus zu wenig Anregungen und Bildungsimpulse, manchmal noch nicht einmal ein warmes Mittagessen erhalten.
 
Auch eine weitere Kindergelderhöhung erscheint zweischneidig: Ausgerechnet jene Eltern, die mehr Geld am nötigsten brauchen, um ihren Kindern gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, nämlich Hartz-IV- bzw. Sozialhilfebezieher/innen, würden davon überhaupt nicht profitieren, weil sie voll auf Transferleistungen angerechnet wird. Wenn gleichzeitig der steuerliche Kinderfreibetrag stiege, den Spitzenverdiener statt des Kindergeldes in Anspruch nehmen, würde deren Privilegierung gegenüber Normal- und Geringverdiener(inne)n zementiert.
 
Bausteine einer wirksamen Armutsbekämpfung
 
Maßnahmen zur Verringerung und Verhinderung von noch mehr Kinderarmut sollten auf unterschiedlichen Politikfeldern und Handlungsebenen ansetzen. Es gibt zwar kein Patentrezept zur Bekämpfung der Kinderarmut, aber vier Kernelemente eines integrierten Gesamtkonzepts, die allesamt mit einem G beginnen: ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen und in existenzsichernder Höhe, eine gute Ganztagsbetreuung, eine Gemeinschaftsschule und eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient, weil sie bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei ist.
 
  1. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe lässt sich der Niedriglohnsektor, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut zurückdrängen. Durch den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde wird höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert und der Niedriglohnsektor zwar nach unten abgedichtet, aber nicht abgeschafft, was jedoch nötig wäre, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Geringverdiener/innen mit Kindern, die in einer Großstadt mit den heute üblichen hohen Mieten wohnen, haben praktisch keine Chance, der Hartz-IV-Abhängigkeit durch Anhebung ihres Lohns auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe zu entkommen. Sie müssen nach wie vor die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen und den entwürdigenden Gang zum Jobcenter antreten. Der zehn Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV eingeführte Mindestlohn reicht weder aus, um die massenhafte Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut in Deutschland einzudämmen, noch zieht er Hartz IV die Giftzähne: Sowohl rigide Zumutbarkeitsregeln wie auch drakonische Sanktionen, die den Niedriglohnsektor boomen lassen, bleiben weiter bestehen. Dieser wird daher auf einem weniger unerträglichen und etwas höheren Durchschnittsniveau zementiert. Ob es leichter ist, eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns als seine Einführung durchzusetzen, wird sich zeigen. Ohne die Verstärkung des parlamentarischen und außerparlamentarischen Drucks ist jedenfalls auch in Zukunft kein wirklicher Durchbruch in der Lohnfrage zu erwarten.
  2. Noch immer fehlt zahlreichen Eltern besonders in Westdeutschland eine Versorgung mit öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, die in manchen europäischen Staaten fast flächendeckend existieren. Erheblich mehr Ganztagsschulen, die möglichst kostenlos bereits nach Vollendung des 1. Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe. Vornehmlich alleinerziehende Mütter – und im seltenen Ausnahmefall: Väter – würden befähigt, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, ohne hier wie dort Abstriche machen zu müssen. Durch die Ganztags- als Regelschule lassen sich psychosoziale Benachteiligungen insofern kompensieren, als eine bessere Versorgung der Kinder mit Nahrung (gemeinsame Einnahme des Mittagessens), eine gezielte Förderung leistungsschwächerer SchülerInnen etwa bei der Erledigung von Hausaufgaben und eine sinnvollere Gestaltung der nachmittäglichen Freizeit möglich werden.
  3. So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Gleichwohl stößt die öffentliche Reformdebatte selten bis zum eigentlichen Problem, der hierarchischen Gliederung des Schulwesens in Deutschland, vor. Vertreter eines bornierten Besitzbürgertums möchten das Gymnasium anscheinend für den eigenen Nachwuchs reservieren. Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten jedoch nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird. Nötig wäre eine umfassende Strukturreform, die der sozialen Selektion durch das mehrgliedrige deutsche Schulsystem ein Ende bereiten müsste. In „einer Schule für alle“ nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung „dummer“ Kinder, die arm sind bzw. aus sog. Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine „Sonderbehandlung“ für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken.
  4. Mittels einer solidarischen Bürgerversicherung könnte die berufsständische Gliederung des Bismarck’schen Sozialstaates überwunden und gleichzeitig seine Basis verbreitert werden, ohne mit der ihm eigenen Systemlogik radikal zu brechen. Ergänzend zu einer solchen Bürgerversicherung, die alle WohnbürgerInnen mit sämtlichen Einkommen und Einkunftsarten (möglichst ohne Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen) zur Finanzierung der nötigen Leistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich heranzieht, bedarf es einer sozialen Grundsicherung für Familien, die das soziokulturelle Existenzminimum ohne entwürdigende Antragstellung und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung garantiert. Hierbei würde zunächst das Einkommen eines Haushaltes mit Kindern so weit aufgestockt, dass deren Versorgung staatlicherseits gesichert wäre. Überfällig ist die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge, welche mit einer kräftigen Erhöhung des Kindergeldes verbunden sein muss, das allerdings im Unterschied zur bisherigen Regelung versteuert werden müsste. Hierdurch kämen TransferleistungsempfängerInnen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, in seinen vollen Genuss, während Besserverdienende netto sehr viel weniger davon profitieren würden. Zu hoffen bleibt, dass ein solches Modell weder durch die dürftige „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (SGB XII) sowie die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) diskreditiert ist noch vom Bundesverfassungsgericht mit dem Argument mangelnder „horizontaler Steuergerechtigkeit“, die angeblich eine Gleichstellung wohlhabender Eltern mit wohlhabenden Menschen ohne Kinder erfordert, gekippt würde.
 
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Neben mehreren Büchern zum Thema „Kinderarmut“ hat er kürzlich einen Beitrag zum Armutsbegriff in dem von Ulrich Schneider herausgegebenen Sammelband „Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ (Westend Verlag) und ein Booklet „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ (Springer VS) veröffentlicht.


[1] Vgl. dazu die Beiträge von Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider und Stefan Sell in: Ulrich Schneider (Hg.), Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen, Frankfurt am Main 2015

[2] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition, Wiesbaden 2015
 

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