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24.04.2018   Doris Heimann (Hannover)

Kostenfreie Kitas in Niedersachsen: Eltern-Entlastung oder Chaos?

Die gebührenfreie Kita soll für Eltern in Niedersachsen bereits im August Realität werden. Zuvor müssen mit einer Reform des Kita-Gesetzes die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt werden. Auch bei der Finanzierung des Projektes gibt es noch viele offene Fragen. Beides war am 18. April Thema im Landtag. Während Bildungsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Neuerung als Meilenstein bei der frühkindlichen Bildung pries, warfen die Grünen der rot-schwarzen Landesregierung vor, sich heftig verrechnet zu haben.
Die grüne Fraktionschefin Anja Piel kritisierte, die Groko wolle das Kita-Gesetz „im Schweinsgalopp“ durch den Landtag bringen und habe wesentliche Aspekte nicht bedacht. „Bei den Kosten haben Sie sich erheblich ver-kalkuliert.“ In den Verhandlungen mit den Kommunen werde das Land noch mehr Geld drauflegen müssen, und am Schluss würden die Kosten doppelt so hoch liegen wie ursprünglich gedacht, so die Prognose von Piel. Die Reform des Kita-Gesetzes werde so teuer, dass für qualitative Verbesse-rungen kein Geld mehr bleibe. Der Gesetzentwurf werde somit zu einer großen Enttäuschung für die Eltern und die Erzieher werden. „Sie werden Chaos in die Kitas tragen.“

Kommunen fürchten nicht bezahlbare Ausgaben

Das neue Gesetz sieht vor, dass alle drei Jahre des Kita-Besuchs für die Eltern kostenfrei sein sollen. Bislang war in Niedersachsen nur das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. Viele Kommunen fürchten aber erhebliche Mehr-ausgaben; der Städte- und Gemeindebund verlangt die Einrichtung eines Härtefallfonds. Als Kompensation für den Wegfall der Elterngebühren hat das Land für das laufende Jahr 109 Millionen Euro und im kommenden Jahr 270 Millionen veranschlagt. Der Vorschlag der Landesregierung an die Kommunen: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat bereits signalisiert, dass er für betroffene Städte und Gemeinden den geforderten Härtefallfonds einrichten will. Das Finanzministerium geht von einer Summe von 45 Millionen Euro aus, die den Kommunen darin bis 2021 zur Verfügung gestellt werden können. In dem Gesetzentwurf, der jetzt im Landtag diskutiert wurde, ist der Härtefallfonds aber noch nicht enthalten.

Viele Kommunen hätten Angst, dass sie auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, sagte der Bildungsexperte der FDP, Björn Försterling. So rechne die Landeshauptstadt Hannover durch die Neuregelung mit 20 Millionen Euro Finanzhilfen vom Land, während der Wegfall der Elternbeiträge 23 Millionen Euro Verlust bringen. „Es kann doch nicht sein, dass die Eltern beitragsfrei gestellt werden und die Kommunen zahlen obendrauf. Dann verrotten Spielplätze, weil für die Sanierung kein Geld mehr da ist“, so Försterling.

Tonne signalisierte seine Bereitschaft, parallel zum Gesetzgebungsprozess mit den Städten und Gemeinden weiter zu verhandeln. Die Kommunen sollten nicht als die Verlierer dastehen. Allerdings gebe es auch Grenzen: „Das eine ist die Beitragsfreiheit, das andere sind weitere Wünsche der Kommunen und öffentlichen Träger“, stellte Tonne klar.


Internet:
- Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes http://dpaq.de/EhsZb

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