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Rechtsratgeber

Eltern haben ­Mitspracherecht

Bei wichtigen Entscheidungen in der Kita müssen die Eltern mit einbezogen werden. Das schreibt das Gesetz vor. Rechtsexperte Torsten Bornemann klärt auf.

Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, heißt ein afrikanisches Sprichwort. In unserer Zeit gilt das in etwas abgewandelter Form immer noch. Die beteiligten staatlichen oder privaten Institutionen gehen bei der Erziehung eine Partnerschaft mit den Erziehungsberechtigten ein. Es ist weder allein Sache der Eltern noch der Einrichtung, was in welcher Form in Sachen Bildung und Erziehung in der Kita geschieht. Aus diesem Grund enthalten die Landesgesetze Vorgaben zur Umsetzung dieser Erziehungspartnerschaft. 

Elternvertretungen als Mittler

Bereits die Erlaubnis zum Betrieb einer Betreuungseinrichtung setzt voraus, dass es geeignete Verfahren der Beteiligung der Eltern gibt. Nur etwas konkreter wird diese Vorgabe für den Träger. Die Bezeichnungen reichen von der „Elternvertretung oder -versammlung“ bis zum „Elternrat“, dem „Elternausschuss“ oder dem „Kindergartenbeirat“. Diese von der gesamten Elternschaft gewählten Gremien dienen als Kommunikationsmedium zwischen Kita und Eltern. Die Einschaltung dieser Dritten kann beispielsweise zur Versachlichung einer emotionsbeladenen Debatte beitragen oder als Korrektiv bei folgenden Sachverhalten:

  • Recht auf Information in wichtigen Fragen der Erziehung und Bildung durch Kita-Leitung und Träger
  • Recht auf Beratung über pädagogische Programme und Konzepte
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Träger und Fachkräften
  • Beratung über Angebote für die Elternbildung
  • Mitwirkung bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Aufnahme von Kindern
  • Unterstützung des Trägers in organisatorischen, baulichen und personellen Angelegenheiten
  • Abstimmung bei zusätzlichen pädagogischen ­Angeboten wie Sprach-, Musik- oder Schwimm­kursen unter Mitwirkung externer Fachleute 
  • Anhörungsrecht bei der Festlegung der ­­Öffnungs- und Schließzeiten
  • Finanzierungsangelegenheiten (z. B. die Höhe der Elternbeiträge)
  • Personalangelegenheiten (Umfang der­ ­Personalausstattung, die Einstellung und ­Kündigung von Fachkräften)
  • Beteiligung im Verfahren der ­Erstellung und ­Verabschiedung des Bedarfsplanes 
  • die Gesundheitserziehung der ­Kinder 

Eltern haben Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte

Echte Entscheidungskompetenzen sind damit nicht verbunden, da diese als unvereinbar mit der pädagogischen Eigenverantwortung der Fachkräfte und dem Entscheidungsrecht des Trägers gelten. Für die Elternvertretungen bestehen lediglich Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte. Möchte beispielsweise die Einrichtung den Kita-Beitrag erhöhen, kann die Elternschaft die zugrunde liegende Berechnung kritisch unter die Lupe nehmen. Nicht jeder betriebswirtschaftliche Kostenpunkt rechtfertigt eine Erhöhung des Elternbeitrags. Eine vollständige Information darf der Träger nicht verweigern. In einer vertrauensvollen und kooperativen Eltern-Träger-Beziehung kann die gesetzlich angeordnete Elternbeteiligung effektiv und gut umgesetzt werden.

Die Wahl der Elternvertreter erfolgt regelmäßig zu Beginn des Kita-Jahres nach den Vorgaben des Landesgesetzes. Die Elternvertretung trifft sich meist mindestens zweimal im Jahr, wobei spezifische gesetzliche Vorgaben dazu fehlen. Handreichungen zu diesem Thema bieten die Jugendämter. Darüber hinaus können Kitas eigene Informationsabende und Gesprächskreise für Eltern organisieren. Möglich ist auch die Zusammenarbeit mit Schulen, den dortigen Elternvertretungen und dem Jugendamt.

Rechtsanwalt Torsten Bornemann

gibt Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

Von Frühe Bildung Online • 13.07.2018

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