Grundschüler vor PC
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Digitalisierung

Bund und Länder wollen den Schulen Laptops und Tablets bezahlen

Die Schulen in Deutschland sollen jeweils bis zu 25 000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Das geht aus dem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur geplanten Digitalisierung der Schulen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das „Handelsblatt“ berichtete am 23. November zuerst darüber. Die Geräte sollen an die jeweiligen Schulen gebunden sein. Der Pakt soll am 6. Dezember unterschrieben werden.

Basil Wegener / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

Inzwischen ist auch der Weg für die dafür notwendige Grundgesetzänderung frei. Die CDU-SPD-Koalition einigte sich am 23. November nach wochenlangen Verhandlungen mit den Grünen und der FDP auf einen Kompromiss dazu. Die Änderung des Grundgesetzes ist nötig, damit der Bund den Ländern für die digitale Ausrüstung der Schulen wie geplant fünf Milliarden Euro zahlen kann. Denn der Bund ist für Bildung nicht zuständig. Sie fällt in die Kulturhoheit der Länder.
Der entsprechende Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). braucht die Unterstützung von Teilen der Opposition. Denn für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sowie im Bundesrat nötig. Für den Beschluss der Grundgesetzänderung im Bundesrat kommt eine Sitzung am 14. Dezember infrage.

 

DigitalPakt Schule: Länder sollen zehn Prozent beitragen

Die Länder wollen sich nach dem Entwurf der Vereinbarung mit dem Bund verpflichten, einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent zur Finanzierung der Investitionen beizutragen.
Laut Vereinbarung soll an den Schulen zudem Folgendes gefördert werden können: die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, schulisches WLAN, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.

Im Bundestag forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) FDP und Grüne am 22. November auf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. „Wenn Sie von den Grünen und der FDP uns stets vorwerfen, dass die Digitalisierung zu lange dauert, haben Sie jetzt die Chance“, sagte sie. „Lehrer, Eltern, Kinder – alle warten darauf, dass es weitergeht.“

FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie darauf pochen, dass der Bund nicht ausschließlich in Technik investieren darf, sondern auch „in Köpfe“ – also in eine bessere Personalsituation an den Schulen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.“ Nun sei es Zeit für den letzten Schritt, damit das Geld im nächsten Jahr fließen könne. „Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik, sie passiert jetzt. Wir müssen unsere Schulen endlich auf die Höhe der Zeit bringen.“

Internet:
- Gesetzentwurf Grundgesetzänderung http://dpaq.de/Why7J
- Bildungsministerium zu Bund-Länder-Zusammenarbeit http://dpaq.de/83Y2r

Von Basil Wegener / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung • 26.11.2018

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