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Fotorechte

Bitte lächeln – Fotos in der Kita

Ein Foto vom letzten Sommerfest auf der Kita-Homepage, ein Gruppenbild von den Kleinen am schwarzen Brett. Kita-Rechtsexperte Torsten Bornemann erklärt, was es bei Fotos in der Kita zu beachten gibt.

Torsten Bornemann

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und vermittelt Emotionen besser als jeder Text. Auch Kindertageseinrichtungen sind – mal mehr, mal weniger – daran interessiert, Veranstaltungen mit Bildmaterial der kleinen Besucher zu illustrieren – sei es zu Werbezwecken (beispielsweise auf der Homepage) oder um sie in der Kita aufzuhängen.

Recht am eigenen Bild

Bevor Bilder verbreitet und für irgendetwas verwendet werden können, müssen sie natürlich zunächst erst geschossen werden. Dabei kommt bereits das Recht am eigenen Bild, also des Abgebildeten, ins Spiel. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Ob die bloße Anfertigung eines Lichtbildes hinzunehmen ist, kann nicht absolut entschieden werden, sondern nur über eine Gesamtabwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall. Je nach Interessenlage und Eingriffsintensität fällt diese Abwägung zugunsten des Fotografen oder des Abgebildeten aus. So gibt es mehrere Urteile, die das Erstellen von Fotos auch ohne jede Veröffentlichungsabsicht untersagen. Rein werblichen Kommerzinteressen Dritter muss sich der Betroffene in der Regel nicht unter­ordnen. Bereits bezüglich der Anfertigung der Bilder ist daher die Einholung einer Einwilligung anzuraten.

Fotos in der Kita: Urheberrecht

Für die Verbreitung, hauptsächlich also die Verwendung der Bilder, existieren noch konkretere Spielregeln. Dabei soll die Frage des Urheberrechts an dieser Stelle nur kurz angerissen werden. Auch der Hersteller eines Bildwerks, gleichgültig ob professionell oder nach Laienart, bestimmt bei der Verwendungsform mit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bilder in einem besonderen Maße als künstlerisch oder wertvoll erscheinen mögen, wie zum Beispiel einfache Schnappschüsse. Fotos und Lichtbilder sind in jedem Fall „Werke“ im Sinne des Urheberrechts und damit unmittelbar schützenswert. Grundsätzlich, das heißt ohne gesonderte Vereinbarung, ist die Nutzung von fremdem Bildmaterial entgeltpflichtig. Eine solche Vereinbarung kann natürlich auch in stillem Einvernehmen erfolgen. Zur eigenen Sicherheit klärt man das am besten vorher ausdrücklich ab, zumal der Urheber andernfalls bei der Veröffentlichung ausdrücklich zu benennen ist.

Wie steht es hier um die Rechte der Betroffenen?

Angenommen die Kindertageseinrichtung veranstaltet ein Sommerfest. Es gibt dort dann verschiedene Möglichkeiten, bei denen sich Kinder und Eltern spielerisch oder gestalterisch einbringen. Wenn das Wetter mitspielt, wären die Fotos des Festes damit also bestens geeignet, um potenziell interessierten Eltern auf der Homepage oder auf Flyern – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Bild über die Einrichtung zu vermitteln. Vielleicht sponsert auch die ortsansässige Drogeriekette die Hüpfburg und fragt – quasi als „kleine Gegenleistung“ – nach Bildmaterial zwecks Illustration ihres sozialen Engagements.Sind Folgen dieser Art absehbar, bedarf es einer Abstimmung mit den Betroffenen, das heißt mit denjenigen, die auf den Fotos abgebildet sein werden oder könnten. Denn § 22 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) bestimmt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Einwilligung bei Fotos in der Kita

Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Eine Entlohnung dürfte in diesem Zusammenhang die Ausnahme sein. Ein etwaiges Sponsoring der Kita zählt jedenfalls nicht dazu. Damit kommt es regelmäßig auf eine wirksame und bestenfalls schriftliche Einwilligung an. Letzteres bietet sich schon aus Beweiszwecken an, die Schriftform ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben.Zuständig hierfür sind die Eltern als Personensorgeberechtigte der Kinder wie auch als gegebenenfalls selbst Betroffene. Von diesen kann – am besten immer auch anlassbezogen – eine Einwilligung im Sinne der oben genannten Vorschrift eingeholt werden. Diese sollte auch Art und Umfang der beabsichtigten Verwendung (ggf. auch die Weitergabe) des Bildmaterials umfassen (Wer? Was? Wann? Wem?). Die Einwilligung hinsichtlich der Verbreitung ist auch nur im Ausnahmefall widerrufbar. Ein bloß „willkürlicher“ Widerruf ist daher in keinem Fall möglich. Die Rechtsprechung fordert an dieser Stelle vielmehr einen wichtigen Grund für den Widerruf.
Unterbleibt die Einwilligung gänzlich und wird das Bildmaterial dennoch verbreitet oder „öffentlich zur Schau gestellt“, erfüllt dies unter Umständen sogar den – freilich nur auf Antrag verfolgbaren – Straftatbestand des § 33 KunstUrhG und kann eine Geldstrafe zur Folge haben. Parallel dazu bestehen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche. Auf den Nachweis einer eventuell stillschweigend erteilten Einwilligung der Betroffenen sollte man sich daher besser nicht verlassen. Zugleich hat die Anfertigung von Bild- oder Videomaterial unter Umständen auch eine datenschutzrechtliche Dimension. Auch hier rechtfertigt eine erteilte Einwilligung die Erhebung personenbezogener Daten in Form des Bildmaterials.
In Abhängigkeit vom Vorliegen derartiger Einwilligungserklärungen kann die jeweilige Einrichtung – soweit ihr Hausrecht im Einzelfall reicht – dann auch generelle Vorgaben an die Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung hinsichtlich des Anfertigens von Lichtbildern machen.

Aus dem Archiv von Frühe Bildung Online, Erstveröffentlichung: 27.10.2014

 

Der Autor

Rechtsanwalt Torsten Bornemann gibt im KitaClub und in jeder Ausgabe von Meine Kita Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

 

Von Torsten Bornemann • 20.05.2019

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