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Rechtsratgeber

Ansteckungsgefahr

In Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas besteht eine erhöhte Ansteckungs­gefahr für Infektionskrankheiten. Welche Pflichten haben Eltern, Fachkräfte und ­Leitung, wenn ein Kind etwa an Scharlach erkrankt ist?

Torsten Bornemann

Kitas sind ein Tummelbecken für Krankheitserreger. Sie sind mal mehr, mal weniger dramatisch einzustufen. Wenn die Eltern beruflich eingebunden sind, bekommt das Kind oftmals keine Auszeit vom Kita-Alltag – frei nach dem Motto: „Es wird hoffentlich nicht so schlimm sein“. Beste Voraussetzungen für die Übertragung von Erkrankungen. Dabei ist nicht die Rede von einer „einfachen“ Schnupfnase. Zuletzt drängte sich immer wieder das Thema Masern in den Vordergrund. Hier ist bei allen Beteiligten Vorsicht geboten. Bestimmte Infektionskrankheiten führen nämlich dazu, dass der Kita-Besuch nicht mehr erlaubt ist und die Erkrankung an das Gesundheitsamt zu melden ist.

Regelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz

Über die wichtigsten Regelungen klärt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf. Hiernach dürfen Kinder, die an bestimmten Erkrankungen leiden, Kita und Krippe nicht betreten und an keinen Veranstaltungen teilnehmen. Das Gesetz führt an dieser Stelle insgesamt 20 Erkrankungen auf: darunter, nach § 34 IfSG, unter anderem  Cholera, EHEC, virales hämorrhagisches Fieber, Keuchhusten, Masern, Meningokokken-Infektionen, Mumps, Scharlach und sonstige Streptokokken-Infektionen sowie Windpocken. 
Für die Einhaltung dieser Verpflichtung zum Fernbleiben sind die Eltern zuständig. Hinzu tritt die Verpflichtung der Erzieherinnen und Erzieher, speziell der Leitung, das Auftreten der Erkrankung unverzüglich den anderen Eltern mitzuteilen. Oft erfolgt dies in Form von Aushängen am Eingang, die darüber informieren, dass beispielsweise ein Fall von Scharlach aufgetreten ist. Das ist aber nicht die einzige Verpflichtung, die die Leitung der Einrichtung hat.

Die Kita-Leitung in der Pflicht

Über die Meldepflicht einer im Katalog genannten Erkrankung hat die Kita-Leitung die Eltern bereits bei der Aufnahme in die Einrichtung zu „belehren“. Dies geschieht meist im Rahmen des Betreuungsvertrages mittels eines Informationsblattes. Entsprechende Muster finden sich im Internet auf den Seiten der zuständigen Stellen. 

Weitergehende Informationspflichten hat die Leitung im Einzelfall. So ist nach Bekanntwerden bestimmter Krankheiten unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dabei muss die Art der Erkrankung und auch der Name der betroffenen Person genannt werden. Diese Benachrichtigung kann nur dann unterbleiben, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung bereits durch den behandelnden Arzt oder eine andere medizinische Einrichtung erfolgt ist. Auf diesen schriftlichen Nachweis muss die Kita-Leitung bereits im eigenen Interesse bestehen, denn die Missachtung der Mitteilungspflicht hat sowohl für die Eltern als auch die Einrichtungsleitung ein Bußgeld zur Folge.

Das Gesundheitsamt informiert

Das Gesundheitsamt hat laut Gesetz Aufklärungs- und Beratungspflichten, auch weil in Deutschland derzeit keine gesetzliche Impfpflicht besteht. Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Bundesministeriums für Gesundheit spricht als unabhängiges Expertengremium lediglich Impfempfehlungen aus. 

Bevor ein Kind in die Kita aufgenommen wird, hat die Leitung darauf zu achten, dass die Eltern als Personensorgeberechtigte einen schriftlichen Beleg über eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientierten Impfschutz des Kindes nachweisen können. In der Praxis erfolgt dies oft über die Vorlage des Impfpasses. Dies muss zeitnah vor der Aufnahme erfolgen.
Die Regelungen des IfSG gehen aber noch weiter. Auch im Verhältnis zwischen Einrichtung und Betreuern ergeben sich besondere, auf die Infektionskrankheiten bezogene Pflichten. So sind die Erzieher vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und anschließend mindestens im Abstand von zwei Jahren vom Arbeitgeber über die oben genannten gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist.

Inkubationszeit und Krankheitsverläufe sind in Abhängigkeit von der jeweiligen Erkrankung unterschiedlich ausgeprägt. So ist die Wiederaufnahme in die Kita nach einer Scharlacherkrankung ohne weitere Auflagen bereits zwei Tage nach Antibiotikagabe, ohne Antibiotikum jedoch erst nach vollständiger Genesung möglich. Bei Masern hingegen kann frühestens fünf Tage nach Beginn des Ausschlags über eine Wiederaufnahme nachgedacht werden. In jedem Fall sollte dies erst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt der Fall sein, der die Gesundung entsprechend attestiert hat. 

Informationen zu meldepflichtigen Krankheiten, Merkblätter und Musterbögen zum Herunterladen bietet das Robert-Koch Institut auf:
www.rki.de/DE/Content/Infekt/infekt_node.html

Rechtsanwalt Torsten Bornemann

gibt Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

Von Torsten Bornemann • 13.07.2018

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