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Position der GEW zum Kita-Gesetzentwurf

Kita-Gesetzentwurf nicht ausfinanziert

Kitas sollen bundesweit besser, die Gebühren verpflichtend sozial gestaffelt sowie Geringverdiener davon befreit werden. Das hat das Bundeskabinett mit dem ,,Gute-Kita-Gesetz“ — das 2019 in Kraft treten soll — kürzlich beschlossen. Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt jedoch mit einer soliden Finanzierung — und die ist nicht langfristig gesichert. Gute Kitas dürften kein Privileg gut situierter Familien sein, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die den Gesetzentwurf vorgelegt hatte. 5,5 Milliarden Euro stehen für mehr Personal in den Einrichtungen, bessere Qualifizierung der Fachkräfte, Umbau der Räume und längere Öffnungszeiten zur Verfügung. Da die Betreuungslage regional unterschiedlich ist, will der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen treffen. Für die GEW sind die angekiindigten Kita-Investitionen des Bundes indes zu wenig. Vorstandsmitglied Björn Köhler erwartet davon keinen deutlichen und nachhaltigen Qualitätsschub in den Kitas, weil Länder und Träger immer noch keine Planungssicherheit hatten. ,,Dafür müssen dauerhaft Gelder ins System fließen und nicht nur zeitlich bis 2022 begrenzt“, sagte Köhler. Mehr Qualität erfordere vor allem mehr Personal. Er verwies darauf, dass derzeit 300.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlten, und drängte auf eine deutliche finanzielle Nachbesserung. Die Gewerkschaft will sich dafür starkmachen, dass im Bundestag noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

Quelle: E&W - Erziehung & Wissenschaft 10/2018, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW.

S. 4

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Von Frühe Bildung Online • 25.11.2018

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