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Rechtsratgeber

Kita-Platz für Asylbewerber?

In Deutschland haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Gilt dies auch für Flüchtlingsfamilien?

Torsten Bornemann

Jenseits des Asylbewerberleistungsgesetzes regelt das Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), das für die Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich ist, in § 6 ganz allgemein: „Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.“ Unter gewöhnlichem Aufenthalt ist ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt zu verstehen. Diese Regelung deckt jedoch nicht alle Sachverhalte ab, bei­spielsweise, wenn eine Familie illegal die Grenze übertritt. Ein illegaler Grenzübertritt führt zunächst weder zu einem rechtmäßigen Aufenthalt noch zu einer ausländer­rechtlichen Duldung im Sinne von § 6 SGB VIII. In diesem Szenario überwiegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen – insbesondere das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) – das deutsche Leistungsrecht. Speziell ausländische Kinder und Jugendliche genießen hiernach einen besonderen Schutz, darunter vor allem Maßnahmen der (Jugend-)Fürsorge und damit sämtliche individuellen Leistungen nach dem SGB VIII. Das bedeutet: Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien gelten beim Anspruch auf einen Kita-Platz dieselben Grundsätze wie für jedes andere Kind – zumindest sobald klar ist, dass das Kind und dessen Familie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies trifft bei ausländischen Kindern, die mit ihren Eltern geflohen sind, zu, wenn sie sich nicht nur auf der Durchreise befinden, einen weiteren Verbleib im Inland beabsichtigen und die Ausreise nicht absehbar bevorsteht. Häufig ist dies bereits unmittelbar nach dem Grenzübertritt der Fall. Wird diese Voraussetzung bei der Einzelfallprüfung festgestellt, ist von einem Anspruch auf einen Kita-Platz nach den landesspezifischen Vorgaben, zum Beispiel ein Kita-Gutschein vom Jugendamt, auszugehen.

Die Einrichtungsträger müssen mit den vorhandenen Kapazitäten auf den Bedarf reagieren. Für ganz Deutschland wurde der zusätzliche Bedarf an Plätzen Ende 2015 auf rund 70 000 Plätze beziffert. Hinzu treten unklare Begleitfragen, beispielsweise – soweit man die Neuankömmlinge von einem Kita-Besuch überzeugen konnte – in welcher Form der Essensbeitrag für die Flüchtlingsfamilien abgedeckt wird. Meist erfolgt dies über das Jugendamt.

Unfall- und Krankenversicherung

Unfallversichert sind die Kinder in der Einrichtung regulär über den Träger der Unfallversicherung. Die Kita kann demnach im Falle eines Unfalls des Kindes grundsätzlich wie gewohnt verfahren. Die allgemeine Krankenversicherung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, § 4, gesondert organisiert. Die Krankenversicherungen gewähren hier nur die Grundversorgung und Behandlung akuter Erkrankungen (§ 264 SGB V). Den Flüchtlingsfamilien steht demnach nicht der gesamte Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung offen. Zum Teil unterscheiden sich die Verfahrensweisen von Bundesland zu Bundesland. 

Laut § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes haben Leistungsberechtigte, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, Ansprüche auf Gesundheitsleistungen nach dem SGB XII. Diese entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Rechtsanwalt Torsten Bornemann

gibt Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

Von Torsten Bornemann • 13.07.2018

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